Videos

Windows – Staatsschutz Stasi Gesetz

Staatsschutz mit Spitzel | 08:55 Min.
Neue Bedrohungen erfordern eine schärfere Gangart. So sieht es die Innenministerin und plant, mit dem Staatsschutzgesetz die Befugnisse der Verfassungsschützer massiv auszuweiten. Laut Gesetzesentwurf sollen sie künftig auch sogenannte V-Leute aktiv einsetzen dürfen, also “Vertrauenspersonen”, die die Behörden gegen Geld mit Informationen aus kriminellen Organisationen versorgen sollen. Doch V-Leute sind umstritten. Und nicht nur die Skandale in Deutschland zeigen, dass ihr Einsatz eines der heikelsten Instrumente ist, die der Rechtsstaat für den Schutz seiner Verfassung bereithält. Warum halten sie dennoch viele für unverzichtbar? Wo lauern die Gefahren?

V-Leute ZIB-2 am 31.03.2015 mit der Innenministerin