Schlagwort: Überwachungsmaßnahmen

VfGH: Bundestrojaner und Kennzeichen-Erfassung sind verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof erteilt dem türkis-blauen Sicherheitspaket eine Abfuhr. Es greift gravierend in Grundrechte ein. Es waren umstrittene Überwachungsmaßnahmen, die nun die Richter des Verfassungsgerichtshofes am Tisch hatten: Das Sicherheitspaket – beschlossen von der türkis-blauen Regierung im April 2018. Darunter fällt unter anderem der Bundestrojaner, der es der Polizei ermöglichen sollte, verschlüsselte […]