Schlagwort: SPÖ

EuGH kippt Datentransferabkommen mit USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis von „Standardvertragsklauseln“ in die USA und andere Staaten übertragen werden, wie die Luxemburger Richter am Donnerstag entschieden. In dem Verfahren geht es um den Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook. […]

Massive Kritik an den Überwachungsplänen der Regierung

Am Montag fand eine Kundgebung gegen die Überwachungspläne der Regierung statt. Experten kritisieren, dass Maßnahmen wie die Registrierung von Prepaid-Wertkarten leicht zu umgehen und wenig sinnvoll sind. Auch die Videoüberwachung bringt nichts. Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Tagen auf eine Vielzahl an neuen Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Begründet werden diese […]