Schlagwort: ÖVP

Massive Kritik an den Überwachungsplänen der Regierung

Am Montag fand eine Kundgebung gegen die Überwachungspläne der Regierung statt. Experten kritisieren, dass Maßnahmen wie die Registrierung von Prepaid-Wertkarten leicht zu umgehen und wenig sinnvoll sind. Auch die Videoüberwachung bringt nichts. Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Tagen auf eine Vielzahl an neuen Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Begründet werden diese […]