Schlagwort: Johanna Mikl-Leitner

Vorratsdaten Leitner lässt nicht locker

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt bei der Wiedereinführung der wegen Verfassungswidrigkeit abgeschafften Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker. Im Ministerrat präsentierte sie am Dienstag die Leitlinien des deutschen Justizressorts zur dortigen Regierungseinigung. Von SPÖ-Seite kam Ablehnung. Sie wolle einen Prozess für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes starten, betonte die Ministerin […]

Die Regierungsparteien haben sich auf das Staatsschutzgesetz geeinigt

Signale für Kompromiss Die EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert. Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte der Luxemburger […]

Mikl-Leitner will Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen

Vorstoß angekündigt, Alleingang statt gesamteuropäischer Lösung wieder im Gespräch Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung erlebt eine Renaissance: Nachdem gerade erst Deutschland eine neue Fassung der umstrittenen Massenüberwachung beschlossen hat, könnte nun auch in Österreich wieder eine entsprechende Regelung anstehen. “Kampf gegen Terrorismus” In einem Interview mit dem Ö1-“Morgenjournal” kündigte Innenministerin […]