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Grüne und FPÖ gemeinsam gegen Staatsschutzgesetz

Am Montag haben die Grünen und die FPÖ in einer “Notwehrgemeinschaft” eine Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Kein „Paarlauf“, sondern eine „Notwehrgemeinschaft“: Das ist die Drittelbeschwerde, die FPÖ und Grüne am Montag gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben. Der gemeinsame Feind ist das Staatsschutzgesetz, das Ende Jänner im Nationalrat […]