Schlagwort: FPÖ

VfGH: Bundestrojaner und Kennzeichen-Erfassung sind verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof erteilt dem türkis-blauen Sicherheitspaket eine Abfuhr. Es greift gravierend in Grundrechte ein. Es waren umstrittene Überwachungsmaßnahmen, die nun die Richter des Verfassungsgerichtshofes am Tisch hatten: Das Sicherheitspaket – beschlossen von der türkis-blauen Regierung im April 2018. Darunter fällt unter anderem der Bundestrojaner, der es der Polizei ermöglichen sollte, verschlüsselte […]

Das kann die Gesichtserkennungssoftware der Polizei

Wir wissen jetzt endlich, von wem die Gesichtserkennungssoftware, die bei der Polizei zum Einsatz kommen soll, stammt. Im April berichtete die futurezone exklusiv, dass das österreichische Bundeskriminalamt eine Software gekauft hat, mit der Gesichtsfelder analysiert werden sollen. Diese soll noch dieses Jahr in Betrieb gehen. Von welcher Firma diese stammt […]

Peter Pilz “Die FPÖ ist eine Partei von Verfassungsfeinden”

Nachdem FPÖ-Innenminister Kickl mit seiner Klage gegen Pilz vor Gericht abblitzte, holt der “Jetzt”-Mandatar zum Rundumschlag aus. Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Zuge der Razzia beim Verfassungsschutz als “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” bezeichnet. Kickl klagte auf Widerruf, blitzte beim Wiener Handelsgericht aber ab, wie Pilz […]

Kickl räumt auf

Kickl räumt auf Am 18. Dezember 2017 wird Herbert Kickl als Innenminister angelobt. Die FPÖ hatte eines ihrer wichtigsten Verhandlungsziele erreicht. Mit Kickl kontrollierte sie erstmals alle Behörden und Ämter, die ihrem rechten Rand gefährlich werden konnte. Kickl stand vor einem Problem: Wie kaum ein anderes Ministerium war das BMI […]

Grüne und FPÖ gemeinsam gegen Staatsschutzgesetz

Am Montag haben die Grünen und die FPÖ in einer “Notwehrgemeinschaft” eine Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Kein „Paarlauf“, sondern eine „Notwehrgemeinschaft“: Das ist die Drittelbeschwerde, die FPÖ und Grüne am Montag gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben. Der gemeinsame Feind ist das Staatsschutzgesetz, das Ende Jänner im Nationalrat […]