Verfassungsgerichtshof erteilt dem türkis-blauen Sicherheitspaket eine Abfuhr. Es greift gravierend in Grundrechte ein. Es waren umstrittene Überwachungsmaßnahmen, die nun die Richter des Verfassungsgerichtshofes am Tisch hatten: Das Sicherheitspaket – beschlossen von der türkis-blauen Regierung im April 2018. Darunter fällt unter anderem der Bundestrojaner, der es der Polizei ermöglichen sollte, verschlüsselte […]
Nachdem FPÖ-Innenminister Kickl mit seiner Klage gegen Pilz vor Gericht abblitzte, holt der “Jetzt”-Mandatar zum Rundumschlag aus. Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Zuge der Razzia beim Verfassungsschutz als “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” bezeichnet. Kickl klagte auf Widerruf, blitzte beim Wiener Handelsgericht aber ab, wie Pilz […]
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