Grüner Kampf gegen den deutschen Geheimdienst

Österreichs Grüne wollen mithelfen, die neuen gesetzlichen Vorgaben für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zu Fall zu bringen. Das jüngst vom Deutschen Bundestag gebilligte Gesetz sei ein Freibrief zum Ausspionieren anderer EU-Staaten und zur Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA, so Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag. Mit dem Gesetz könnten nun ganze […]

Polizei hat jahrelang Telefonate unerlaubt aufgezeichnet

Die Thüringer Polizei soll nicht nur Notrufe, sondern auch vertrauliche Gespräche von Beamten aufgezeichnet und gespeichert haben Die Thüringer Polizei soll heimlich Diensttelefonate mitgeschnitten haben, die unter anderem mit Staatsanwälten, Justizbeamten und Journalisten geführt wurden. Die Thüringer Polizei hat viele Jahre lang wohl Zehntausende Diensttelefonate heimlich aufgezeichnet. Einem Bericht des […]

Grüne und FPÖ gemeinsam gegen Staatsschutzgesetz

Am Montag haben die Grünen und die FPÖ in einer “Notwehrgemeinschaft” eine Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Kein „Paarlauf“, sondern eine „Notwehrgemeinschaft“: Das ist die Drittelbeschwerde, die FPÖ und Grüne am Montag gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben. Der gemeinsame Feind ist das Staatsschutzgesetz, das Ende Jänner im Nationalrat […]

Polizei-Zugriff auf Sozialversicherungsdaten soll geprüft werden

Peter Pilz will den Online-Massen-Zugriff von 30.372 Polizisten auf Versicherungsdaten eindämmen. Die Datenschutzbehörde denkt über eine Überprüfung nach. Dank einer parlamentarischen Anfrage durch den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wurde bekannt, dass 30.372 Polizisten direkten Zugriff auf die Sozialversicherungsdaten – darunter auch personenbezogene und dienstnehmerbezogene Daten – haben. Es gibt nur […]

Polizisten greifen unkontrolliert auf Sozialversicherungsdaten zu

Rund 30.300 Exekutivbeamte können in Österreich auf Versicherungsdaten ohne echte Kontrolle zugreifen. Zumindest einer davon hat das System bereits missbraucht. Was vergleichsweise harmlos begonnen hat, könnte zu einem echten Datenskandal werden: Ein Kärntner Verfassungsschutzbeamter hat im Jahr 2014 widerrechtlich auf einen Versicherungsdatensatz des Ex-Freundes seiner Lebensgefährtin zugegriffen. Er wollte damit  […]

Sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka.  Sehr geehrter Herr Sobotka,   der Arbeitskreis Vorratsdaten […]

Analyse Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt […]

AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag

Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann.    Der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, wie sie das Justizministerium plant, ist ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, der weder geeignet, […]

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz

Der Staatsschutz werde zum Inlands-Geheimdienst gemacht, es fehle an Rechtsschutz für die Bürger, so die Juristen Wien – Das geplante Staatsschutzgesetz, das den Behörden mehr Überwachungs-Werkzeuge in die Hand gibt, sorgt in der Begutachtung für Juristen-Kritik. Die Rede ist von einem legistischen Schnellschuss und der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes. Doch nicht […]

Spionage unter Freunden Österreich im Visier von NSA und BND

Heimische Behörden werden von den Geheimdiensten ausgespäht – trotz jahrzehntelanger Partnerschaft Österreich taucht erneut als Ziel der NSA-Überwachung auf. Der US-Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling die aufgefangenen […]