Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben. Die wichtigsten Punkte: Überwachungspaket 2.0: Ein neues Überwachungspaket kommt auf Österreich zu. Zum wiederholten Mal will […]

BVT Geheimdienst-Krimi: Drei Beamte gefeuert Staatsanwalt ermittelt

Agenten-Krimi in Wien! Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird von einem Mega-Skandal erschüttert: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs bzw. der Veruntreuung von Informanten-Geldern. In der hochbrisanten Affäre gab es vor drei Tagen einen Paukenschlag: Mehrere Staatsanwälte und Sonderermittler tauchten in dem streng abgesicherten BVT-Hauptquartier in […]

Das plant die neue Regierung

Unsere Analyse des Koalitionsabkommens  Wir haben die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Vereinzelten positiven Vorhaben stehen eine Neuauflage des Überwachungspakets und viele weitere besorgniserregende Pläne gegenüber. DIE WICHTIGSTEN PUNKTE ÜBERWACHUNGSPAKET 2.0: Ein neues Überwachungspaket kommt  – mit Bundestrojaner, einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung, Gesichtsfelderkennung und Big-Data-Analysen. STAAT ALS UNGEBREMSTER […]

Beispiellose Ausweitung Kritik an Überwachungsplänen

“Quick Freeze”-Modell kommt – Asfinag, ÖBB und Co sollen Videomaterial zur Verfügung stellen Am Montag legte das Justizministerium seinen Gesetzesentwurf für die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten – etwa über Whatsapp versandte Chats – vor. Dieser ist Teil eines sogenannten Sicherheitspakts, dass unter anderem die Erfassung von Autokennzeichen und den Einsatz […]

Die neuen Überwachungspläne der Regierung

 Das Arbeitsprogramm sieht die Speicherung von Telekomdaten verdächtiger Personen für zwölf Monate, die Überwachung von WhatsApp und die Registrierung von SIM-Karten vor. Die Bedrohungslage habe sich  verändert, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag bei der Vorstellung des neuen Arbeitsprogrammes der Regierung. Man habe die Verpflichtung darauf zu reagieren. Die […]

Massive Kritik an den Überwachungsplänen der Regierung

Am Montag fand eine Kundgebung gegen die Überwachungspläne der Regierung statt. Experten kritisieren, dass Maßnahmen wie die Registrierung von Prepaid-Wertkarten leicht zu umgehen und wenig sinnvoll sind. Auch die Videoüberwachung bringt nichts. Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Tagen auf eine Vielzahl an neuen Überwachungsmaßnahmen geeinigt. Begründet werden diese […]

Lückenlose Überwachung

Justizminister, Innenminister und Verteidigungsminister planen lückenlosen Überwachungsstaat Die Regierung hat das neue Jahr mit einer Offensive zur Errichtung eines Überwachungsstaates begonnen. Am Samstag, den 7. Jänner haben Justizminister Brandstetter und Vizekanzler Mitterlehner (beide ÖVP) angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen. Diese wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) schon zwei Mal […]

Vorratsdatenspeicherung: ÖVP plant Nachfolgeregelung

Das Justizministerium prüft derzeit ein Neuregelung 2014 vom Verfassungsgericht aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorschläge sollen Ende Februar präsentiert werden. Die ÖVP plant eine Nachfolgeregelung für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. „Wir brauchen ein vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung. Unsere Sicherheitsbehörden müssen gegen schwerste Kriminalität und Terror umfangreich ermitteln können. Ohne Sicherheit gibt es keine […]

Kritik an Sobotka: Nahezu lückenloser Überwachungsstaat

Innenminister Sobotka will private Videokameras vernetzen. Die Opposition warnt vor “lückenloser Überwachung” Die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Pläne zur Vernetzung von privaten Überwachungskameras stoßen auf harsche Kritik. Am Mittwoch sprach sich Sobotka in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten unter anderem dafür aus, zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung private Videokameras zu […]

Sobotka will Überwachung massiv ausbauen

Wolfgang Sobotka legt eine lange Wunschliste an zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen vor Innenminister Wolfgang Sobotka wünscht sich die Vernetzung privater Videokameras, eine Registrierung von Telefon-Wertkarten und mehr. Die Ideen werden kritisiert. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant für das angelaufene Jahr weitere vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität. So sollten Gefährder etwa mittels Fußfessel […]