Umstrittene Spitzel als Grenzfall für den Rechtsstaat

Die Stasi lebtAufgebrachte Bürger stürmten vor 25 Jahren die Zentralen der DDR-Staatssicherheit. Bis heute verändern die Spitzel-Akten das Leben von Menschen radikal. Jetzt erfolgt die wiedereinführung in Österreich
Österreich umfangreiche Kontakte zu NSA, FBI. Frei nach dem Motto “Ich hab’ ja nichts zu verbergen”

Die österreichische Regierung plant die Umsetzung der EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Nach dieser Richtlinie wird 6 Monate lang gespeichert, wer, wann, wo mit wem telefoniert oder wer, wem, wann, von welchem Anschluss Emails schreibt. Die Speicherung der Daten ist verdachtsunabhängig. Dadurch werden alle Menschen, die in Österreich leben unter Generalverdacht gestellt. Damit verstösst die Umsetzung der Richtlinie gegen den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dessen ungeachtet plant die österreichische Regierung die Umsetzung der Richtlinie.

Die Richtlinie wurde schon in einigen EU-Ländern umgesetzt. Jedoch wurde sie in Deutschland, Rumänien, Bulgarien und der Tschechischen Republik als verfassungswidrig erklärt. Des weiteren läuft gerade die Evaluierung der EU-Richtlinie.

Wir überwachen die Überwacher!

Der Innenminister/in traut den Menschen nicht. Daher lässt er sie überwachen – am Handy und im Internet, ihre Daten und ihre Fingerabdrücke. Verfassung und Grundrechte leiden darunter ebenso wie die Privatsphäre. Wir trauen dem Innenminister/in nicht. Daher überwachen wir – sie und ihre Politik.

SPITZELSTAAT dokumentiert den Aufbau des Überwachungsstaats und den Abbau des Rechtsstaats. Wir sammeln Facts vom Trojaner und vom IMSI-Catcher bis zur amerikanischen Homeland Security mitten in Österreich.

SPITZELSTAAT begleitet den Innenminister/in: mit Fotoapparat und Kamera, quer durch Österreich. Wir stellen den Minister/in online.
SPITZELSTAAT unterstützt die Petition „SOS Überwachungsstaat“.
SPITZELSTAAT hat dabei ein Ziel: Wir wollen gemeinsam den Überwachungsstaat stoppen. Wir wollen,

  • dass der Nationalrat das Sicherheitspolizeigesetz repariert
  • dass die Trojaner verhindert werden
  • dass Rechtsstaat, Privatsphäre und Verfassung vor den
    Überwachern geschützt werden.


Nur ein gut kontrollierter Innenminister/in ist ein guter Innenminister.