EuGH kippt Datentransferabkommen mit USA

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ gekippt. Allerdings können Nutzerdaten von EU-Bürgern weiterhin auf Basis von „Standardvertragsklauseln“ in die USA und andere Staaten übertragen werden, wie die Luxemburger Richter am Donnerstag entschieden. In dem Verfahren geht es um den Rechtsstreit des österreichischen Juristen Max Schrems gegen Facebook.

Der österreichische Jurist erklärte in einer ersten Reaktion, er sei sehr glücklich über das Urteil. „Auf den ersten Blick scheint uns der Gerichtshof in allen Aspekten gefolgt zu sein. Dies ist ein totaler Schlag für die irische Datenschutzbehörde DPC und Facebook. Es ist klar, dass die USA ihre Überwachungsgesetze ernsthaft ändern müssen, wenn US-Unternehmen weiterhin eine Rolle auf dem EU-Markt spielen wollen.“

Schrems hatte bei der irischen Datenschutzbehörde beanstandet, dass Facebook Irland seine Daten an den Mutterkonzern in den USA weiterleitet. Er begründete seine Beschwerde damit, dass Facebook in den USA dazu verpflichtet sei, US-Behörden wie der NSA und dem FBI die Daten zugänglich zu machen – ohne dass Betroffene dagegen vorgehen könnten.

Irisches Gericht wandte sich an EuGH

Ein irisches Gericht wollte nun vom EuGH wissen, ob die Standardvertragsklauseln und der EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“) mit dem europäischen Datenschutzniveau vereinbar sind. Die Luxemburger Richter erklärten den „Privacy Shield“ nun für ungültig. Mit Blick auf die Zugriffsmöglichkeiten der US-Behörden seien die Anforderungen an den Datenschutz nicht gewährleistet. Zudem sei der Rechtsschutz für Betroffene unzureichend.

Die Standardvertragsklauseln sollen im Kern Garantien dafür bieten, dass es bei der Datenübermittlung aus der EU ins Ausland angemessenen Schutz für die Daten von EU-Bürgern gibt. Der Datenschutzschild ist ein weiterer Kanal, der ausschließlich für den Datentransfer in die USA zur Verfügung steht. Der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Öe hatte bereits Mitte Dezember des Vorjahres Bedenken bezüglich „Privacy Shield“ angemeldet.

2015 Erfolg für Schrems gegen „Safe Harbor“

Auf Schrems’ Betreiben kippte der EuGH 2015 bereits den Vorgänger des Datenschutzschilds, die „Safe Harbor“-Regelung, weil sie die Daten europäischer Bürger nicht ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt habe. Für diese Einschätzung spielten auch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden 2013 zur ausufernden Internetüberwachung durch US-Geheimdienste eine wichtige Rolle.

SPÖ und NEOS erfreut

Der SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits begrüßten das Urteil. „Wir gratulieren dem Datenschützer Max Schrems für seine hartnäckige und erfolgreiche Arbeit gegen die Übertragung von Facebook-Nutzerdaten an US-Behörden“, so Leichtfried und Drobits. Mit dem Urteil würde auch einer jahrelangen Kritik seitens der SPÖ Rechnung getragen. „Es geht hier um den Schutz von Grundrechten. Mit der Übertragung von personenbezogenen Daten besteht die große Gefahr, dass insbesondere US-Behörden, wie NSA und FBI, zu leicht darauf zugreifen könnten. Das wird jetzt gestoppt“, so die SPÖ-Abgeordneten.

„Die Entscheidung des EuGH beendet endlich den fragwürdigen Deal zwischen EU und USA zum Datenaustausch. Es ist ein Sieg für Datenschutz, digitale Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit“, so auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Ein überbordender US-Überwachungsstaat ist eine Gefahr für die Daten der Europäerinnen und Europäer, das heutige Urteil weist die USA hier klar in die Schranken.“ Schade sei nur, dass es dafür eine Klage gebraucht habe und das Ende von „Privacy Shield“ keine politische Entscheidung gewesen sei.

Quelle: https://orf.at

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-12/cp190165de.pdf

https://noyb.eu/

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-07/cp200091de.pdf

https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/

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