Unsere Analyse des Koalitionsabkommens
Wir haben die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Vereinzelten positiven Vorhaben stehen eine Neuauflage des Überwachungspakets und viele weitere besorgniserregende Pläne gegenüber.
DIE WICHTIGSTEN PUNKTE
- ÜBERWACHUNGSPAKET 2.0: Ein neues Überwachungspaket kommt – mit Bundestrojaner, einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung, Gesichtsfelderkennung und Big-Data-Analysen.
- STAAT ALS UNGEBREMSTER DATENSAMMLER: Die verstärkte Vernetzung personenbezogener Daten eröffnet neue Möglichkeiten für die Überwachung von uns Bürgerinnen und Bürgern in allen Lebenssituationen.
- NETZPOLITIK FÜR DIE INDUSTRIE STATT FÜR MENSCHEN: Maßnahmen in diesem Bereich sind u. a. eine neuerliche Forderung nach Netzsperren durch Internet-Unternehmen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
- UNTERWANDERUNG VON EU-REGELUNGEN: Starke EU-Regelungen (Datenschutzgrundverordnung, Netzneutralitätsregelungen) sollen teilweise unterwandert oder zumindest abgeschwächt werden..
- WENIGE POSITIVE ASPEKTE: Im Vergleich zu früheren Regierungen legt Schwarz-Blau größeren Fokus auf Digitalisierung.
- KEIN TRANSPARENZGESETZ: Obwohl dies im Wahlkampf von beiden Partnern noch gefordert wurde, wird das Amtsgeheimnis nicht abgeschafft.
Zuständig für die Umsetzung dieser Vorhaben sind die ehemalige A1-Chefin Margarete Schramböck (ÖVP) als Ministerin für Wirtschaft und Digitales, Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser als Justizminister sowie Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister.
Diese Vorhaben sind besorgniserregend, aber wir werden nicht locker lassen und gerade jetzt unsere Grund- und Freiheitsrechte verteidigen. Wir werden nicht warten, bis diese Vorhaben Realität geworden sind. Gemeinsam haben wir die Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung erreicht und haben EU-weit mit mehr als einer halben Million Stimmen die Netzneutralität in der EU verankert. – Zivilgesellschaft wirkt!
Wir müssen wir noch lauter werden, damit unsere Stimmen für ein freies Internet, für Datenschutz und gegen Massenüberwachung gehört werden.
Quelle: https://epicenter.works/content/das-plant-die-neue-regierung
