Kategorie: Spionage

Vorratsdaten Leitner lässt nicht locker

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt bei der Wiedereinführung der wegen Verfassungswidrigkeit abgeschafften Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker. Im Ministerrat präsentierte sie am Dienstag die Leitlinien des deutschen Justizressorts zur dortigen Regierungseinigung. Von SPÖ-Seite kam Ablehnung. Sie wolle einen Prozess für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes starten, betonte die Ministerin […]

Die Regierungsparteien haben sich auf das Staatsschutzgesetz geeinigt

Signale für Kompromiss Die EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert. Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte der Luxemburger […]

Wie BND und NSA österreichische Telefongespräche abhörten

Neue Dokumente, die Peter Pilz zugespielt wurden, zeigen, wie die NSA mit Hilfe des BND österreichische Telefongespräche massenhaft überwacht hat. Am Montag diskutiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, mit Vertretern des US-Kongresses in Washington. Thema werden die rechtlich nicht gedeckten Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Europa sein. Im Gepäck hat […]

Zwist um Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Während Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) in Österreich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, lehnt Technologieminister Stöger (SPÖ) eine Neuauflage ab. Vergangene Woche hat Deutschland die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsdaten sollen künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Innenministerin […]

Neuer Anlauf für Speicherung von Vorratsdaten in Österreich

Zwar hat die Europäische Union (EU) bereits 2014 der Vorratsdatenspeicherung wegen Verstößen gegen Grundrechte eine Abfuhr erteilt, trotzdem soll sie in Österreich kommen. Ein zweiter Anlauf soll nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Abstimmung mit dem deutschen Modell erfolgen. Bereits im Vorfeld sind Konflikte vorprogrammiert. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung […]

Mikl-Leitner will Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen

Vorstoß angekündigt, Alleingang statt gesamteuropäischer Lösung wieder im Gespräch Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung erlebt eine Renaissance: Nachdem gerade erst Deutschland eine neue Fassung der umstrittenen Massenüberwachung beschlossen hat, könnte nun auch in Österreich wieder eine entsprechende Regelung anstehen. “Kampf gegen Terrorismus” In einem Interview mit dem Ö1-“Morgenjournal” kündigte Innenministerin […]

BND-NSA-Affäre zieht weitere Kreise – Pilz als Aufdecker unterwegs

Regierungen in Belgien und Niederlanden prüfen Vorwürfe Die Affäre um mutmaßliche Spionageaktivitäten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag der USA zieht in Europa immer weitere Kreise. Nachdem die belgische Regierung eine Untersuchung eingeleitet hatte, teilte die niederländische Regierung am Freitag mit, sie habe die deutschen Behörden um Aufklärung gebeten. Die […]

Spionage Peter Pilz zeigt Deutsche Telekom und BND an

Aufgrund neuer Hinweise hat der Grüne-Abgeordnete Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Deutschen Telekom und des Bundesnachrichtendienstes gestellt. Der Grüne-Abgeordnete Peter Pilz hat neue Unterlagen vorgelegt, die beweisen sollen, dass die Deutsche Telekom und der Bundesnachrichtendienst (BND) Österreich ausspioniert haben. Auf Basis der neuen Informationen hat er Strafanzeige wegen „Geheimer Nachrichtendienst zum […]

Geheimvertrag zeigt So wurden wir von den Deutschen ausspioniert

Sieben DIN-A4-Seiten belasten nun die deutsch-österreichischen Beziehungen: Es ist der Vertrag “Transit” der deutschen BND-Spione mit der deutschen Telekom, der der “Krone” vorliegt. Das Papier belegt, dass auch von Österreichs Firmen und Politikern elf Jahre lang E-Mails und Telefondaten abgefischt worden sind – für den US-Geheimdienst NSA. Der Geschäftsbesorgungsvertrag “Transit” […]