Kategorie: Spionage

Kickl räumt auf

Kickl räumt auf Am 18. Dezember 2017 wird Herbert Kickl als Innenminister angelobt. Die FPÖ hatte eines ihrer wichtigsten Verhandlungsziele erreicht. Mit Kickl kontrollierte sie erstmals alle Behörden und Ämter, die ihrem rechten Rand gefährlich werden konnte. Kickl stand vor einem Problem: Wie kaum ein anderes Ministerium war das BMI […]

Das plant die neue Regierung

Unsere Analyse des Koalitionsabkommens  Wir haben die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Vereinzelten positiven Vorhaben stehen eine Neuauflage des Überwachungspakets und viele weitere besorgniserregende Pläne gegenüber. DIE WICHTIGSTEN PUNKTE ÜBERWACHUNGSPAKET 2.0: Ein neues Überwachungspaket kommt  – mit Bundestrojaner, einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung, Gesichtsfelderkennung und Big-Data-Analysen. STAAT ALS UNGEBREMSTER […]

Die neuen Überwachungspläne der Regierung

 Das Arbeitsprogramm sieht die Speicherung von Telekomdaten verdächtiger Personen für zwölf Monate, die Überwachung von WhatsApp und die Registrierung von SIM-Karten vor. Die Bedrohungslage habe sich  verändert, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag bei der Vorstellung des neuen Arbeitsprogrammes der Regierung. Man habe die Verpflichtung darauf zu reagieren. Die […]

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz

Der Staatsschutz werde zum Inlands-Geheimdienst gemacht, es fehle an Rechtsschutz für die Bürger, so die Juristen Wien – Das geplante Staatsschutzgesetz, das den Behörden mehr Überwachungs-Werkzeuge in die Hand gibt, sorgt in der Begutachtung für Juristen-Kritik. Die Rede ist von einem legistischen Schnellschuss und der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes. Doch nicht […]

Spionage unter Freunden Österreich im Visier von NSA und BND

Heimische Behörden werden von den Geheimdiensten ausgespäht – trotz jahrzehntelanger Partnerschaft Österreich taucht erneut als Ziel der NSA-Überwachung auf. Der US-Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling die aufgefangenen […]

BND sollte auch Behörden in Österreich abhören

Der US-Geheimdienst NSA hat versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen “gov”, “diplo” und “Bundesamt” gesucht, berichtet die “Bild am Sonntag”. Dies gehe aus einer […]

Polizei tarnt Spionage-Wagen als Google-Auto

Die Polizei in Philadelphia hat eines ihrer Überwachungsfahrzeuge als Googles Street-View-Auto getarnt um kein Aufsehen zu erregen. Um nicht aufzufallen, haben Polizisten in Philadelphia eines ihrer Überwachungsfahrzeuge als Google-Street-View-Auto getarnt. Am Fahrzeug brachten sie dafür einen Aufkleber an, der das Google-Maps-Logo zeigt. Einem Passanten kam das Camouflage-Auto allerdings etwas verdächtigt vor, unterscheidet […]

Staatsschutzgesetz Tag der letzten Chance hat begonnen

Am Montag wird noch einmal eine Überarbeitung des Staatsschutzgesetzes verhandelt. Opposition, Rechtsanwälte und Journalisten fordern vehement Änderungen. Im Parlament wird heute, Montag, noch einmal über das Staatsschutzgesetz verhandelt. Es soll am Mittwoch beschlossen werden. FPÖ und Grüne haben einen Drittelantrag beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, sollten nicht noch Änderungen vorgenommen werden. Heute […]

Sag es Deinen Abgeordneten Das Staatsschutzgesetz ist eine Mogelpackung!

Das umstrittene Staatsschutzgesetz soll laut den Plänen der Regierung Ende Jänner beschlossen werden. Trotz heftiger Kritik würde damit ein Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen in Österreich etabliert. Heute veröffentlicht der AKVorrat seine juristische Stellungnahme zu den rein kosmetischen Änderungsanträgen der Regierungskoalition. Um den Beschluss des Gesetzes in dieser Form zu verhindern, ruft die […]