Kategorie: Medien

VfGH: Bundestrojaner und Kennzeichen-Erfassung sind verfassungswidrig

Verfassungsgerichtshof erteilt dem türkis-blauen Sicherheitspaket eine Abfuhr. Es greift gravierend in Grundrechte ein. Es waren umstrittene Überwachungsmaßnahmen, die nun die Richter des Verfassungsgerichtshofes am Tisch hatten: Das Sicherheitspaket – beschlossen von der türkis-blauen Regierung im April 2018. Darunter fällt unter anderem der Bundestrojaner, der es der Polizei ermöglichen sollte, verschlüsselte […]

Peter Pilz “Die FPÖ ist eine Partei von Verfassungsfeinden”

Nachdem FPÖ-Innenminister Kickl mit seiner Klage gegen Pilz vor Gericht abblitzte, holt der “Jetzt”-Mandatar zum Rundumschlag aus. Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Zuge der Razzia beim Verfassungsschutz als “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” bezeichnet. Kickl klagte auf Widerruf, blitzte beim Wiener Handelsgericht aber ab, wie Pilz […]

Welche Parteien unsere Daten von der Post kaufen

Nachdem bekannt wurde, dass die Post auch Daten zur Partei-Vorliebe der Österreicher verkauft, stellt sich die Frage, welche Parteien das nutzen. Laut Rechercheplattform “Addendum” verkauft die Post Daten zu den politischen Vorlieben der Österreicher. Die Post sagt dazu, aufgrund der Gewerbeordnung sei man dazu berechtigt, derartige Analysen zu erstellen. (APA-Videoplattform) […]

Datenaffäre bringt Post in Not: Jeder Bürger kann Auskunft verlangen

Experten orten Verletzung des Datenschutzes und Anspruch auf Schadenersatz. Und: Wo Sie ein Musterformular für das Auskunftbegehren finden. Der mutmaßliche Datenskandal bei der österreichischen Post beschert dem staatsnahen Konzern eine ungewollte Flut von Briefen – nämlich Beschwerdebriefe. So fordert der Wiener Rechtsanwalt Robert Haupt für einen Mandanten, einen Arzt, von […]

Warum die Post mit Politik-Daten gegen das Gesetz verstoßen könnte

Die Post rechtfertigt sich für das Datensammeln über politische Vorlieben. Datenschutzexperten sehen aber das EU-Gesetz verletzt. Darf die Post wirklich Daten über politische Vorlieben verkaufen? Darüber ist eine Diskussion entbrannt. Die Datenschutzbehörde hat am Dienstag ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Die Post hat sich daraufhin noch einmal für das Datensammeln gerechtfertigt. […]

Verfahren gegen die Post wegen Partei-Daten eingeleitet

Die Post hat die politischen Vorlieben von 2,2 Millionen Österreichern berechnet und die Daten an Parteien verkauft. Die Datenschutzbehörde hat ein Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet. Hintergrund hierfür ist ein Bericht, wonach das Unternehmen Daten der Österreicher zur “Parteiaffinität” sammelt und verkauft. Sollten die Vorwürfe stimmen, könnte dies Strafen nach […]