Kategorie: Allgemein

BVT Geheimdienst-Krimi: Drei Beamte gefeuert Staatsanwalt ermittelt

Agenten-Krimi in Wien! Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird von einem Mega-Skandal erschüttert: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs bzw. der Veruntreuung von Informanten-Geldern. In der hochbrisanten Affäre gab es vor drei Tagen einen Paukenschlag: Mehrere Staatsanwälte und Sonderermittler tauchten in dem streng abgesicherten BVT-Hauptquartier in […]

Sobotka will Überwachung massiv ausbauen

Wolfgang Sobotka legt eine lange Wunschliste an zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen vor Innenminister Wolfgang Sobotka wünscht sich die Vernetzung privater Videokameras, eine Registrierung von Telefon-Wertkarten und mehr. Die Ideen werden kritisiert. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) plant für das angelaufene Jahr weitere vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus und Kriminalität. So sollten Gefährder etwa mittels Fußfessel […]

EuGH Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht erlaubt

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten wurde vom EuGH einmal mehr für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Der Europäische Gerichtshof erteilt der Vorratsdatenspeicherung in Europa zum zweiten Mal eine kräftige Absage. Mitgliedsstaaten müssen sich an Unionsrecht halten. Vorratsdatenspeicherung ist in der Europäischen Union alleinig zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig. Das Unionsrecht […]

Grüner Kampf gegen den deutschen Geheimdienst

Österreichs Grüne wollen mithelfen, die neuen gesetzlichen Vorgaben für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zu Fall zu bringen. Das jüngst vom Deutschen Bundestag gebilligte Gesetz sei ein Freibrief zum Ausspionieren anderer EU-Staaten und zur Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA, so Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag. Mit dem Gesetz könnten nun ganze […]

Polizei hat jahrelang Telefonate unerlaubt aufgezeichnet

Die Thüringer Polizei soll nicht nur Notrufe, sondern auch vertrauliche Gespräche von Beamten aufgezeichnet und gespeichert haben Die Thüringer Polizei soll heimlich Diensttelefonate mitgeschnitten haben, die unter anderem mit Staatsanwälten, Justizbeamten und Journalisten geführt wurden. Die Thüringer Polizei hat viele Jahre lang wohl Zehntausende Diensttelefonate heimlich aufgezeichnet. Einem Bericht des […]

Grüne und FPÖ gemeinsam gegen Staatsschutzgesetz

Am Montag haben die Grünen und die FPÖ in einer “Notwehrgemeinschaft” eine Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Kein „Paarlauf“, sondern eine „Notwehrgemeinschaft“: Das ist die Drittelbeschwerde, die FPÖ und Grüne am Montag gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben. Der gemeinsame Feind ist das Staatsschutzgesetz, das Ende Jänner im Nationalrat […]

Polizei-Zugriff auf Sozialversicherungsdaten soll geprüft werden

Peter Pilz will den Online-Massen-Zugriff von 30.372 Polizisten auf Versicherungsdaten eindämmen. Die Datenschutzbehörde denkt über eine Überprüfung nach. Dank einer parlamentarischen Anfrage durch den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wurde bekannt, dass 30.372 Polizisten direkten Zugriff auf die Sozialversicherungsdaten – darunter auch personenbezogene und dienstnehmerbezogene Daten – haben. Es gibt nur […]

Polizisten greifen unkontrolliert auf Sozialversicherungsdaten zu

Rund 30.300 Exekutivbeamte können in Österreich auf Versicherungsdaten ohne echte Kontrolle zugreifen. Zumindest einer davon hat das System bereits missbraucht. Was vergleichsweise harmlos begonnen hat, könnte zu einem echten Datenskandal werden: Ein Kärntner Verfassungsschutzbeamter hat im Jahr 2014 widerrechtlich auf einen Versicherungsdatensatz des Ex-Freundes seiner Lebensgefährtin zugegriffen. Er wollte damit  […]

Sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka.  Sehr geehrter Herr Sobotka,   der Arbeitskreis Vorratsdaten […]

Analyse Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt […]