Autor: newsteam

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz

Der Staatsschutz werde zum Inlands-Geheimdienst gemacht, es fehle an Rechtsschutz für die Bürger, so die Juristen Wien – Das geplante Staatsschutzgesetz, das den Behörden mehr Überwachungs-Werkzeuge in die Hand gibt, sorgt in der Begutachtung für Juristen-Kritik. Die Rede ist von einem legistischen Schnellschuss und der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes. Doch nicht […]

Spionage unter Freunden Österreich im Visier von NSA und BND

Heimische Behörden werden von den Geheimdiensten ausgespäht – trotz jahrzehntelanger Partnerschaft Österreich taucht erneut als Ziel der NSA-Überwachung auf. Der US-Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling die aufgefangenen […]

BND sollte auch Behörden in Österreich abhören

Der US-Geheimdienst NSA hat versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen “gov”, “diplo” und “Bundesamt” gesucht, berichtet die “Bild am Sonntag”. Dies gehe aus einer […]

Der Entwurf Staatsschutzgesetz

Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualität des Überwachungsstaates Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen “Feindrechtsstaat”, indem die eigene Bevölkerung ins Fadenkreuz der Behörden kommt. Der Arbeitskreis Vorratsdaten […]

Polizei tarnt Spionage-Wagen als Google-Auto

Die Polizei in Philadelphia hat eines ihrer Überwachungsfahrzeuge als Googles Street-View-Auto getarnt um kein Aufsehen zu erregen. Um nicht aufzufallen, haben Polizisten in Philadelphia eines ihrer Überwachungsfahrzeuge als Google-Street-View-Auto getarnt. Am Fahrzeug brachten sie dafür einen Aufkleber an, der das Google-Maps-Logo zeigt. Einem Passanten kam das Camouflage-Auto allerdings etwas verdächtigt vor, unterscheidet […]

Staatsschutzgesetz Tag der letzten Chance hat begonnen

Am Montag wird noch einmal eine Überarbeitung des Staatsschutzgesetzes verhandelt. Opposition, Rechtsanwälte und Journalisten fordern vehement Änderungen. Im Parlament wird heute, Montag, noch einmal über das Staatsschutzgesetz verhandelt. Es soll am Mittwoch beschlossen werden. FPÖ und Grüne haben einen Drittelantrag beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, sollten nicht noch Änderungen vorgenommen werden. Heute […]

Sag es Deinen Abgeordneten Das Staatsschutzgesetz ist eine Mogelpackung!

Das umstrittene Staatsschutzgesetz soll laut den Plänen der Regierung Ende Jänner beschlossen werden. Trotz heftiger Kritik würde damit ein Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen in Österreich etabliert. Heute veröffentlicht der AKVorrat seine juristische Stellungnahme zu den rein kosmetischen Änderungsanträgen der Regierungskoalition. Um den Beschluss des Gesetzes in dieser Form zu verhindern, ruft die […]

Vorratsdaten Leitner lässt nicht locker

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt bei der Wiedereinführung der wegen Verfassungswidrigkeit abgeschafften Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker. Im Ministerrat präsentierte sie am Dienstag die Leitlinien des deutschen Justizressorts zur dortigen Regierungseinigung. Von SPÖ-Seite kam Ablehnung. Sie wolle einen Prozess für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes starten, betonte die Ministerin […]

Die Regierungsparteien haben sich auf das Staatsschutzgesetz geeinigt

Signale für Kompromiss Die EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert. Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte der Luxemburger […]

Wie BND und NSA österreichische Telefongespräche abhörten

Neue Dokumente, die Peter Pilz zugespielt wurden, zeigen, wie die NSA mit Hilfe des BND österreichische Telefongespräche massenhaft überwacht hat. Am Montag diskutiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, mit Vertretern des US-Kongresses in Washington. Thema werden die rechtlich nicht gedeckten Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Europa sein. Im Gepäck hat […]