Autor: newsteam

Peter Pilz “Die FPÖ ist eine Partei von Verfassungsfeinden”

Nachdem FPÖ-Innenminister Kickl mit seiner Klage gegen Pilz vor Gericht abblitzte, holt der “Jetzt”-Mandatar zum Rundumschlag aus. Der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Zuge der Razzia beim Verfassungsschutz als “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” bezeichnet. Kickl klagte auf Widerruf, blitzte beim Wiener Handelsgericht aber ab, wie Pilz […]

Kickl räumt auf

Kickl räumt auf Am 18. Dezember 2017 wird Herbert Kickl als Innenminister angelobt. Die FPÖ hatte eines ihrer wichtigsten Verhandlungsziele erreicht. Mit Kickl kontrollierte sie erstmals alle Behörden und Ämter, die ihrem rechten Rand gefährlich werden konnte. Kickl stand vor einem Problem: Wie kaum ein anderes Ministerium war das BMI […]

Welche Parteien unsere Daten von der Post kaufen

Nachdem bekannt wurde, dass die Post auch Daten zur Partei-Vorliebe der Österreicher verkauft, stellt sich die Frage, welche Parteien das nutzen. Laut Rechercheplattform “Addendum” verkauft die Post Daten zu den politischen Vorlieben der Österreicher. Die Post sagt dazu, aufgrund der Gewerbeordnung sei man dazu berechtigt, derartige Analysen zu erstellen. (APA-Videoplattform) […]

Datenaffäre bringt Post in Not: Jeder Bürger kann Auskunft verlangen

Experten orten Verletzung des Datenschutzes und Anspruch auf Schadenersatz. Und: Wo Sie ein Musterformular für das Auskunftbegehren finden. Der mutmaßliche Datenskandal bei der österreichischen Post beschert dem staatsnahen Konzern eine ungewollte Flut von Briefen – nämlich Beschwerdebriefe. So fordert der Wiener Rechtsanwalt Robert Haupt für einen Mandanten, einen Arzt, von […]

Warum die Post mit Politik-Daten gegen das Gesetz verstoßen könnte

Die Post rechtfertigt sich für das Datensammeln über politische Vorlieben. Datenschutzexperten sehen aber das EU-Gesetz verletzt. Darf die Post wirklich Daten über politische Vorlieben verkaufen? Darüber ist eine Diskussion entbrannt. Die Datenschutzbehörde hat am Dienstag ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Die Post hat sich daraufhin noch einmal für das Datensammeln gerechtfertigt. […]

Verfahren gegen die Post wegen Partei-Daten eingeleitet

Die Post hat die politischen Vorlieben von 2,2 Millionen Österreichern berechnet und die Daten an Parteien verkauft. Die Datenschutzbehörde hat ein Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet. Hintergrund hierfür ist ein Bericht, wonach das Unternehmen Daten der Österreicher zur “Parteiaffinität” sammelt und verkauft. Sollten die Vorwürfe stimmen, könnte dies Strafen nach […]

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben. Die wichtigsten Punkte: Überwachungspaket 2.0: Ein neues Überwachungspaket kommt auf Österreich zu. Zum wiederholten Mal will […]

BVT Geheimdienst-Krimi: Drei Beamte gefeuert Staatsanwalt ermittelt

Agenten-Krimi in Wien! Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird von einem Mega-Skandal erschüttert: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs bzw. der Veruntreuung von Informanten-Geldern. In der hochbrisanten Affäre gab es vor drei Tagen einen Paukenschlag: Mehrere Staatsanwälte und Sonderermittler tauchten in dem streng abgesicherten BVT-Hauptquartier in […]