Auch Österreich Ziel von BND-Spionage

„Bild“: Was die NSA wissen wollte

Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) hat laut einem Zeitungsbericht versucht, über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen „gov“, „diplo“ und „Bundesamt“ gesucht, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Das gehe aus einer internen E-Mail des BND vom 14. August 2013 hervor. Dabei richtete sich der Suchbegriff „Bundesamt“ gegen Österreich, erfuhr die Zeitung aus weiteren Quellen. Er tauchte demnach in mehr als zehn Anfragen der NSA auf. In der zitierten E-Mail mit den drei genannten Suchbegriffen heißt es dem Blatt (Freitag-Ausgabe) zufolge weiter, insgesamt habe man 12.000 Treffer erhalten.

Laut einem am Freitag veröffentlichten Vorabbericht des „Spiegel“ hat ein BND-Mitarbeiter seinen Fund in der auch von der „Bild“ erwähnten E-Mail am 14. August 2013 dem BND-Verantwortlichen vor Ort mitgeteilt. Demnach schrieb der Beamte: „Was soll ich machen?“ Die Antwort sei gewesen: „Löschen.“

BND soll auch Österreich ausspioniert haben

Der US-Geheimdienst NSA soll in Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND auch österreichische Behörden ausspionert haben, berichtete die „Bild am Sonntag“.

Auch Frankreich und EU-Kommission im Visier

Die Spionageaffäre bringt die Regierung in Berlin zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR nutzte die NSA die Abhörstation des BND in Bayern zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalasts in Paris und der EU-Kommission in Brüssel.

„SZ“, NDR und WDR beriefen sich auf „interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und (deutschem, Anm.) Kanzleramt“. Welche diplomatischen Konsequenzen das in der Beziehung zu Frankreich hat, ist allerdings noch nicht klar. Hinweise auf gezielte Wirtschaftsspionage solle es dagegen nur vereinzelt geben. Nach den bisherigen Feststellungen seien Unternehmen vor allem betroffen, weil die USA nach Hinweisen auf illegale Exportgeschäfte suchten.

Airbus will Anzeige erstatten

Der Airbus-Konzern will wegen der Spionageaffäre Anzeige erstatten. „Wir haben die Bundesregierung um Auskunft gebeten. Wir werden jetzt Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Industriespionage stellen“, sagte ein Airbus-Sprecher Donnerstagabend in München.

„Wir sind uns bewusst, dass wir als großes Unternehmen unserer Branche Ziel und Gegenstand von Ausspähmaßnahmen sind. Hier sind wir allerdings alarmiert, weil der konkrete Verdacht der Industriespionage im Raum steht“, sagte der Sprecher. Eigene Erkenntnisse dazu habe man nicht.

Politischer Sprengstoff

In Regierungskreisen wird der Affäre inzwischen eine große politische Dimension beigemessen. Personelle Konsequenzen von Verantwortlichen bei BND und Regierung wurden nicht ausgeschlossen. Vor einer Woche waren die ersten Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs von Bad Aibling aus zahlreiche Suchmerkmale (Selektoren) – wie etwa Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern – zu Zielen in Europa. Der BND informierte das deutsche Kanzleramt über unzulässige Spähversuche der US-Amerikaner bereits vor Jahren. Doch erst als der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte, stellte die Regierung intensivere Nachforschungen an und weiß seit März detaillierter Bescheid. Das genaue Ausmaß der Affäre ist aber noch unklar.

Alle von den USA seit Beginn der Kooperation 2002 angelieferten Suchworte werden nun noch einmal überprüft. Ihre Zahl ist riesig: Allein 2013 waren es nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. In einer „Ablehnungsdatei“ landeten 40.000 auffällige Suchbegriffe, zu denen keine Informationen geliefert wurden.

SPD warnt vor Beschädigung der Beziehungen

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warnte vor einer Beschädigung der deutsch-französischen Beziehungen. „Sollte sich herausstellen, dass Partner gezielt, allein aus Gründen wirtschaftlicher Interessen und des Informationsvorsprungs, ausspioniert wurden, wird dies zu Belastungen im bilateralen, aber auch im innereuropäischen Verhältnis führen“, sagte Mützenich am Donnerstag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Onlineausgabe).

Vertrauen im deutsch-französischen Verhältnis sei existenziell für die europäische Integration, betonte der SPD-Politiker. Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch. Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Kenntnisse offenbaren und gegenüber dem Parlament wahrheitsgemäß Auskunft erteilen.

Juncker für eigene Kommissionsspione

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwies am Donnerstag auf die Rolle des Bundestags zur Aufklärung. Er selbst habe keine Informationen über Geheimdienstaktivitäten in Deutschland, sagte Juncker am Rande eines Treffens mit der kroatischen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic am Donnerstag in Brüssel. Auf die Frage, ob er die Ansicht teile, dass ein Ausspähen unter Freunden „gar nicht geht“, antwortete Juncker: „Ja.“ Erst wenn das deutsche Parlament seine Untersuchungen geführt habe, könne man weitersehen.

Der Kommissionspräsident erinnerte daran, dass er bei einem Treffen aller Kommissare einmal erklärt habe, dass die Kommission einen eigenen Geheimdienst haben sollte. „Aber ich mache hier keine spezifischen Kommentare.“ Auf die Frage, inwieweit sich die Affäre auf das geplante Handelsabkommen TTIP auswirken werde, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel: „Wir arbeiten mit voller Geschwindigkeit für ein umfassendes TTIP.“

Opposition fühlt sich betrogen

Die deutsche Opposition wirft der deutschen Regierung vor, den Bundestag bewusst über die Vorgänge getäuscht zu haben. „Das Parlament wurde offensichtlich jahrelang gezielt belogen“, sagte Linke-Fraktionsvize Jan Korte am Mittwoch der dpa in Berlin. Auch die Grünen fühlen sich von der Regierung betrogen. Hintergrund sind mehrere Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion, in denen die Regierung nach Ansicht der Opposition wissentlich falsche Angaben gemacht haben soll. Diese wies den Vorwurf der Lüge vehement zurück.

Mangelhafte Unterlagen moniert

Das Kanzleramt übermittelte dem Parlament inzwischen wichtige interne BND-Unterlagen zu der Affäre. In den seit Mittwochmittag in der Geheimschutzstelle des deutschen Bundestags stehenden Aktenordnern fehlen nach Informationen der dpa allerdings die für die Aufklärung wichtigen Listen mit Suchbegriffen. Die Opposition aus Linken und Grünen sowie die SPD pochen auf eine schnelle Herausgabe der Listen. Das Kanzleramt hat bei den US-Behörden angefragt, ob die NSA-Listen den Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden können. Eine Antwort gibt es noch nicht.

In mehreren Antworten auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hatte die Regierung in den vergangenen Monaten – und zuletzt noch Mitte April – erklärt, es gebe „keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA“. Dabei wusste das Kanzleramt seit Jahren – und in detaillierter Form seit März – von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdiensts gegen europäische Politiker und Firmen, wie sich herausgestellt hat. Korte sagte: „Dass das Parlament belogen wurde, muss Konsequenzen haben.“ Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte der dpa, es handle sich nicht um einen Einzelfall. „In den vergangenen Jahren hat sich eine Kultur etabliert, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.“

Ministerium geht in Offensive

Beantwortet hatte die Anfragen das Innenministerium – unter Beteiligung anderer Stellen wie des Kanzleramts. Innenressortchef Thomas de Maiziere (CDU) war von 2005 bis 2009 selbst Kanzleramtschef gewesen. Der Vorwurf der Täuschung richtet sich daher auch gegen ihn. De Maiziere wies die Anschuldigungen zurück. „Ich stelle mich selbstverständlich dieser Verantwortung und möchte gerne zur Aufklärung des Sachverhalts vollumfänglich beitragen.“ Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Die Behauptung, die Regierung habe die Unwahrheit gesagt, weise ich nachdrücklich zurück.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte empört auf die neuen Informationen über Spionage gegen Frankreichs Regierung und EU-Institutionen. „Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe“, sagte er der dpa. „Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen“, so Lindner.

Quelle: orf.at

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.