Monat: Januar 2018

Das plant die neue Regierung

Unsere Analyse des Koalitionsabkommens  Wir haben die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Vereinzelten positiven Vorhaben stehen eine Neuauflage des Überwachungspakets und viele weitere besorgniserregende Pläne gegenüber. DIE WICHTIGSTEN PUNKTE ÜBERWACHUNGSPAKET 2.0: Ein neues Überwachungspaket kommt  – mit Bundestrojaner, einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung, Gesichtsfelderkennung und Big-Data-Analysen. STAAT ALS UNGEBREMSTER […]