Tag: 9. Januar 2017

Lückenlose Überwachung

Justizminister, Innenminister und Verteidigungsminister planen lückenlosen Überwachungsstaat Die Regierung hat das neue Jahr mit einer Offensive zur Errichtung eines Überwachungsstaates begonnen. Am Samstag, den 7. Jänner haben Justizminister Brandstetter und Vizekanzler Mitterlehner (beide ÖVP) angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen zu wollen. Diese wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) schon zwei Mal […]