Tag: 8. Januar 2017

Vorratsdatenspeicherung: ÖVP plant Nachfolgeregelung

Das Justizministerium prüft derzeit ein Neuregelung 2014 vom Verfassungsgericht aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorschläge sollen Ende Februar präsentiert werden. Die ÖVP plant eine Nachfolgeregelung für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. „Wir brauchen ein vernünftiges Maß an Vorratsdatenspeicherung. Unsere Sicherheitsbehörden müssen gegen schwerste Kriminalität und Terror umfangreich ermitteln können. Ohne Sicherheit gibt es keine […]