Tag: 22. Dezember 2016

EuGH Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht erlaubt

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten wurde vom EuGH einmal mehr für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt. Der Europäische Gerichtshof erteilt der Vorratsdatenspeicherung in Europa zum zweiten Mal eine kräftige Absage. Mitgliedsstaaten müssen sich an Unionsrecht halten. Vorratsdatenspeicherung ist in der Europäischen Union alleinig zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig. Das Unionsrecht […]