Tag: 16. Mai 2016

Polizei-Zugriff auf Sozialversicherungsdaten soll geprüft werden

Peter Pilz will den Online-Massen-Zugriff von 30.372 Polizisten auf Versicherungsdaten eindämmen. Die Datenschutzbehörde denkt über eine Überprüfung nach. Dank einer parlamentarischen Anfrage durch den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wurde bekannt, dass 30.372 Polizisten direkten Zugriff auf die Sozialversicherungsdaten – darunter auch personenbezogene und dienstnehmerbezogene Daten – haben. Es gibt nur […]

Polizisten greifen unkontrolliert auf Sozialversicherungsdaten zu

Rund 30.300 Exekutivbeamte können in Österreich auf Versicherungsdaten ohne echte Kontrolle zugreifen. Zumindest einer davon hat das System bereits missbraucht. Was vergleichsweise harmlos begonnen hat, könnte zu einem echten Datenskandal werden: Ein Kärntner Verfassungsschutzbeamter hat im Jahr 2014 widerrechtlich auf einen Versicherungsdatensatz des Ex-Freundes seiner Lebensgefährtin zugegriffen. Er wollte damit  […]

Sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka.  Sehr geehrter Herr Sobotka,   der Arbeitskreis Vorratsdaten […]

Analyse Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt […]

AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag

Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann.    Der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, wie sie das Justizministerium plant, ist ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, der weder geeignet, […]