Tag: 15. Mai 2016

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz

Der Staatsschutz werde zum Inlands-Geheimdienst gemacht, es fehle an Rechtsschutz für die Bürger, so die Juristen Wien – Das geplante Staatsschutzgesetz, das den Behörden mehr Überwachungs-Werkzeuge in die Hand gibt, sorgt in der Begutachtung für Juristen-Kritik. Die Rede ist von einem legistischen Schnellschuss und der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes. Doch nicht […]

Spionage unter Freunden Österreich im Visier von NSA und BND

Heimische Behörden werden von den Geheimdiensten ausgespäht – trotz jahrzehntelanger Partnerschaft Österreich taucht erneut als Ziel der NSA-Überwachung auf. Der US-Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling die aufgefangenen […]

BND sollte auch Behörden in Österreich abhören

Der US-Geheimdienst NSA hat versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen “gov”, “diplo” und “Bundesamt” gesucht, berichtet die “Bild am Sonntag”. Dies gehe aus einer […]