Tag: 14. Mai 2016

Der Entwurf Staatsschutzgesetz

Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualität des Überwachungsstaates Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen “Feindrechtsstaat”, indem die eigene Bevölkerung ins Fadenkreuz der Behörden kommt. Der Arbeitskreis Vorratsdaten […]

Polizei tarnt Spionage-Wagen als Google-Auto

Die Polizei in Philadelphia hat eines ihrer Überwachungsfahrzeuge als Googles Street-View-Auto getarnt um kein Aufsehen zu erregen. Um nicht aufzufallen, haben Polizisten in Philadelphia eines ihrer Überwachungsfahrzeuge als Google-Street-View-Auto getarnt. Am Fahrzeug brachten sie dafür einen Aufkleber an, der das Google-Maps-Logo zeigt. Einem Passanten kam das Camouflage-Auto allerdings etwas verdächtigt vor, unterscheidet […]

Staatsschutzgesetz Tag der letzten Chance hat begonnen

Am Montag wird noch einmal eine Überarbeitung des Staatsschutzgesetzes verhandelt. Opposition, Rechtsanwälte und Journalisten fordern vehement Änderungen. Im Parlament wird heute, Montag, noch einmal über das Staatsschutzgesetz verhandelt. Es soll am Mittwoch beschlossen werden. FPÖ und Grüne haben einen Drittelantrag beim Verfassungsgerichtshof angekündigt, sollten nicht noch Änderungen vorgenommen werden. Heute […]

Sag es Deinen Abgeordneten Das Staatsschutzgesetz ist eine Mogelpackung!

Das umstrittene Staatsschutzgesetz soll laut den Plänen der Regierung Ende Jänner beschlossen werden. Trotz heftiger Kritik würde damit ein Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen in Österreich etabliert. Heute veröffentlicht der AKVorrat seine juristische Stellungnahme zu den rein kosmetischen Änderungsanträgen der Regierungskoalition. Um den Beschluss des Gesetzes in dieser Form zu verhindern, ruft die […]

Vorratsdaten Leitner lässt nicht locker

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner lässt bei der Wiedereinführung der wegen Verfassungswidrigkeit abgeschafften Vorratsdatenspeicherung in Österreich nicht locker. Im Ministerrat präsentierte sie am Dienstag die Leitlinien des deutschen Justizressorts zur dortigen Regierungseinigung. Von SPÖ-Seite kam Ablehnung. Sie wolle einen Prozess für eine Nachfolgeregelung des vom Verfassungsgerichtshof gekippten Gesetzes starten, betonte die Ministerin […]

Die Regierungsparteien haben sich auf das Staatsschutzgesetz geeinigt

Signale für Kompromiss Die EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Die Gegner einer europaweiten Datenspeicherung im EU-Parlament haben Kompromissbereitschaft signalisiert. Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte der Luxemburger […]

Wie BND und NSA österreichische Telefongespräche abhörten

Neue Dokumente, die Peter Pilz zugespielt wurden, zeigen, wie die NSA mit Hilfe des BND österreichische Telefongespräche massenhaft überwacht hat. Am Montag diskutiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, mit Vertretern des US-Kongresses in Washington. Thema werden die rechtlich nicht gedeckten Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Europa sein. Im Gepäck hat […]

Zwist um Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Während Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) in Österreich die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will, lehnt Technologieminister Stöger (SPÖ) eine Neuauflage ab. Vergangene Woche hat Deutschland die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telekommunikationsdaten sollen künftig bis zu zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. Innenministerin […]

Neuer Anlauf für Speicherung von Vorratsdaten in Österreich

Zwar hat die Europäische Union (EU) bereits 2014 der Vorratsdatenspeicherung wegen Verstößen gegen Grundrechte eine Abfuhr erteilt, trotzdem soll sie in Österreich kommen. Ein zweiter Anlauf soll nach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Abstimmung mit dem deutschen Modell erfolgen. Bereits im Vorfeld sind Konflikte vorprogrammiert. In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung […]

Mikl-Leitner will Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen

Vorstoß angekündigt, Alleingang statt gesamteuropäischer Lösung wieder im Gespräch Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung erlebt eine Renaissance: Nachdem gerade erst Deutschland eine neue Fassung der umstrittenen Massenüberwachung beschlossen hat, könnte nun auch in Österreich wieder eine entsprechende Regelung anstehen. “Kampf gegen Terrorismus” In einem Interview mit dem Ö1-“Morgenjournal” kündigte Innenministerin […]