Monat: Mai 2016

Polizei-Zugriff auf Sozialversicherungsdaten soll geprüft werden

Peter Pilz will den Online-Massen-Zugriff von 30.372 Polizisten auf Versicherungsdaten eindämmen. Die Datenschutzbehörde denkt über eine Überprüfung nach. Dank einer parlamentarischen Anfrage durch den Grünen Abgeordneten Peter Pilz wurde bekannt, dass 30.372 Polizisten direkten Zugriff auf die Sozialversicherungsdaten – darunter auch personenbezogene und dienstnehmerbezogene Daten – haben. Es gibt nur […]

Polizisten greifen unkontrolliert auf Sozialversicherungsdaten zu

Rund 30.300 Exekutivbeamte können in Österreich auf Versicherungsdaten ohne echte Kontrolle zugreifen. Zumindest einer davon hat das System bereits missbraucht. Was vergleichsweise harmlos begonnen hat, könnte zu einem echten Datenskandal werden: Ein Kärntner Verfassungsschutzbeamter hat im Jahr 2014 widerrechtlich auf einen Versicherungsdatensatz des Ex-Freundes seiner Lebensgefährtin zugegriffen. Er wollte damit  […]

Sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert werden, richtet der AKVorrat folgende sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka.  Sehr geehrter Herr Sobotka,   der Arbeitskreis Vorratsdaten […]

Analyse Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt […]

AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag

Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann.    Der Einsatz staatlicher Überwachungssoftware, wie sie das Justizministerium plant, ist ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff, der weder geeignet, […]

Richter und Anwälte warnen lautstark vor Staatsschutzgesetz

Der Staatsschutz werde zum Inlands-Geheimdienst gemacht, es fehle an Rechtsschutz für die Bürger, so die Juristen Wien – Das geplante Staatsschutzgesetz, das den Behörden mehr Überwachungs-Werkzeuge in die Hand gibt, sorgt in der Begutachtung für Juristen-Kritik. Die Rede ist von einem legistischen Schnellschuss und der Aushöhlung des Grundrechtsschutzes. Doch nicht […]

Spionage unter Freunden Österreich im Visier von NSA und BND

Heimische Behörden werden von den Geheimdiensten ausgespäht – trotz jahrzehntelanger Partnerschaft Österreich taucht erneut als Ziel der NSA-Überwachung auf. Der US-Geheimdienst hat einem Zeitungsbericht zufolge versucht, über die Zusammenarbeit mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling die aufgefangenen […]

BND sollte auch Behörden in Österreich abhören

Der US-Geheimdienst NSA hat versucht, über die Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch österreichische Behörden auszuspionieren. Der BND habe bei der Kommunikationsüberwachung in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling im US-Auftrag unter anderem nach den Suchbegriffen “gov”, “diplo” und “Bundesamt” gesucht, berichtet die “Bild am Sonntag”. Dies gehe aus einer […]

Der Entwurf Staatsschutzgesetz

Der Entwurf zum neuen Staatsschutzgesetz liefert neue Qualität des Überwachungsstaates Der Gesetzesentwurf zum neuen polizeilichen Staatsschutz (PStSG) schafft unkontrollierte Überwachungsbefugnisse, welche gegen alle unliebsamen Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden können. Das und bezahltes Spitzelwesen sind das Fundament dieses neuen “Feindrechtsstaat”, indem die eigene Bevölkerung ins Fadenkreuz der Behörden kommt. Der Arbeitskreis Vorratsdaten […]

Polizei tarnt Spionage-Wagen als Google-Auto

Die Polizei in Philadelphia hat eines ihrer Überwachungsfahrzeuge als Googles Street-View-Auto getarnt um kein Aufsehen zu erregen. Um nicht aufzufallen, haben Polizisten in Philadelphia eines ihrer Überwachungsfahrzeuge als Google-Street-View-Auto getarnt. Am Fahrzeug brachten sie dafür einen Aufkleber an, der das Google-Maps-Logo zeigt. Einem Passanten kam das Camouflage-Auto allerdings etwas verdächtigt vor, unterscheidet […]