Welche Parteien unsere Daten von der Post kaufen

Nachdem bekannt wurde, dass die Post auch Daten zur Partei-Vorliebe der Österreicher verkauft, stellt sich die Frage, welche Parteien das nutzen. Laut Rechercheplattform “Addendum” verkauft die Post Daten zu den politischen Vorlieben der Österreicher. Die Post sagt dazu, aufgrund der Gewerbeordnung sei man dazu berechtigt, derartige Analysen zu erstellen. (APA-Videoplattform) […]

Datenaffäre bringt Post in Not: Jeder Bürger kann Auskunft verlangen

Experten orten Verletzung des Datenschutzes und Anspruch auf Schadenersatz. Und: Wo Sie ein Musterformular für das Auskunftbegehren finden. Der mutmaßliche Datenskandal bei der österreichischen Post beschert dem staatsnahen Konzern eine ungewollte Flut von Briefen – nämlich Beschwerdebriefe. So fordert der Wiener Rechtsanwalt Robert Haupt für einen Mandanten, einen Arzt, von […]

Warum die Post mit Politik-Daten gegen das Gesetz verstoßen könnte

Die Post rechtfertigt sich für das Datensammeln über politische Vorlieben. Datenschutzexperten sehen aber das EU-Gesetz verletzt. Darf die Post wirklich Daten über politische Vorlieben verkaufen? Darüber ist eine Diskussion entbrannt. Die Datenschutzbehörde hat am Dienstag ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Die Post hat sich daraufhin noch einmal für das Datensammeln gerechtfertigt. […]

Verfahren gegen die Post wegen Partei-Daten eingeleitet

Die Post hat die politischen Vorlieben von 2,2 Millionen Österreichern berechnet und die Daten an Parteien verkauft. Die Datenschutzbehörde hat ein Prüfverfahren gegen die Post eingeleitet. Hintergrund hierfür ist ein Bericht, wonach das Unternehmen Daten der Österreicher zur “Parteiaffinität” sammelt und verkauft. Sollten die Vorwürfe stimmen, könnte dies Strafen nach […]

Analyse des schwarz-blauen Regierungsprogramms 2017–2022

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Neben einer Neuauflage des Überwachungspakets finden sich noch viele weitere besorgniserregende Pläne in dem Papier, aber auch einige positive Vorhaben. Die wichtigsten Punkte: Überwachungspaket 2.0: Ein neues Überwachungspaket kommt auf Österreich zu. Zum wiederholten Mal will […]

BVT Geheimdienst-Krimi: Drei Beamte gefeuert Staatsanwalt ermittelt

Agenten-Krimi in Wien! Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird von einem Mega-Skandal erschüttert: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Datenmissbrauchs bzw. der Veruntreuung von Informanten-Geldern. In der hochbrisanten Affäre gab es vor drei Tagen einen Paukenschlag: Mehrere Staatsanwälte und Sonderermittler tauchten in dem streng abgesicherten BVT-Hauptquartier in […]

Das plant die neue Regierung

Unsere Analyse des Koalitionsabkommens  Wir haben die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert. Vereinzelten positiven Vorhaben stehen eine Neuauflage des Überwachungspakets und viele weitere besorgniserregende Pläne gegenüber. DIE WICHTIGSTEN PUNKTE ÜBERWACHUNGSPAKET 2.0: Ein neues Überwachungspaket kommt  – mit Bundestrojaner, einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung, Gesichtsfelderkennung und Big-Data-Analysen. STAAT ALS UNGEBREMSTER […]

Beispiellose Ausweitung Kritik an Überwachungsplänen

“Quick Freeze”-Modell kommt – Asfinag, ÖBB und Co sollen Videomaterial zur Verfügung stellen Am Montag legte das Justizministerium seinen Gesetzesentwurf für die Überwachung von verschlüsselten Nachrichten – etwa über Whatsapp versandte Chats – vor. Dieser ist Teil eines sogenannten Sicherheitspakts, dass unter anderem die Erfassung von Autokennzeichen und den Einsatz […]

Die neuen Überwachungspläne der Regierung

 Das Arbeitsprogramm sieht die Speicherung von Telekomdaten verdächtiger Personen für zwölf Monate, die Überwachung von WhatsApp und die Registrierung von SIM-Karten vor. Die Bedrohungslage habe sich  verändert, sagte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Montag bei der Vorstellung des neuen Arbeitsprogrammes der Regierung. Man habe die Verpflichtung darauf zu reagieren. Die […]