Spionage Österreich Österreich Staatsschutzgesetz Spitzel-Staat Aufgewacht Austria

Lückenlose Überwachung

Justizminister, Innenminister und Verteidigungsminister planen lückenlosen Überwachungsstaat

Die Regierung hat das neue Jahr mit einer Offensive zur Errichtung eines Überwachungsstaates begonnen. Am Samstag, den 7. Jänner haben Justizminister Brandstetter…

Vorratsdatenspeicherung: ÖVP plant Nachfolgeregelung

Das Justizministerium prüft derzeit ein Neuregelung 2014 vom Verfassungsgericht aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung. Die Vorschläge sollen Ende Februar präsentiert werden.

Die ÖVP plant eine Nachfolgeregelung…

Kritik an Sobotka: Nahezu lückenloser Überwachungsstaat

Innenminister Sobotka will private Videokameras vernetzen. Die Opposition warnt vor "lückenloser Überwachung"

Die von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Pläne zur Vernetzung von privaten Überwachungskameras stoßen auf harsche Kritik.…

Sobotka will Überwachung massiv ausbauen

Wolfgang Sobotka legt eine lange Wunschliste an zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen vor
Lesen Sie mehr | Kommentare (0) | Jan 05, 2017

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig

Flächendeckende undifferenzierte Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechtecharta unvereinbar

Mag. iur. Alexander Czadilek, Policy Analyst - alexander.czadilek [ät] epicenter.works

EuGH Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht erlaubt

Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten wurde vom EuGH einmal mehr für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt.

Der Europäische Gerichtshof erteilt der Vorratsdatenspeicherung in Europa zum zweiten Mal eine kräftige Absage. Mitgliedsstaaten…

Grüner Kampf gegen den deutschen Geheimdienst

Österreichs Grüne wollen mithelfen, die neuen gesetzlichen Vorgaben für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zu Fall zu bringen. Das jüngst vom Deutschen Bundestag gebilligte Gesetz sei ein Freibrief zum Ausspionieren anderer EU-Staaten und zur Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA,…

Polizei hat jahrelang Telefonate unerlaubt aufgezeichnet

Die Thüringer Polizei soll nicht nur Notrufe, sondern auch vertrauliche Gespräche von Beamten aufgezeichnet und gespeichert haben

Die Thüringer Polizei soll heimlich Diensttelefonate mitgeschnitten haben, die unter anderem mit Staatsanwälten,…

Grüne und FPÖ gemeinsam gegen Staatsschutzgesetz

Am Montag haben die Grünen und die FPÖ in einer "Notwehrgemeinschaft" eine Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Kein „Paarlauf“, sondern eine „Notwehrgemeinschaft“: Das ist die Drittelbeschwerde, die FPÖ und Grüne am Montag gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof…

Polizei-Zugriff auf Sozialversicherungsdaten soll geprüft werden

Peter Pilz will den Online-Massen-Zugriff von 30.372 Polizisten auf Versicherungsdaten eindämmen. Die Datenschutzbehörde denkt über eine Überprüfung nach.

Dank…