Spionage Österreich Österreich Staatsschutzgesetz Spitzel-Staat Aufgewacht Austria

Grüner Kampf gegen den deutschen Geheimdienst

Österreichs Grüne wollen mithelfen, die neuen gesetzlichen Vorgaben für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) zu Fall zu bringen. Das jüngst vom Deutschen Bundestag gebilligte Gesetz sei ein Freibrief zum Ausspionieren anderer EU-Staaten und zur Datenweitergabe an den US-Geheimdienst NSA,…

Polizei hat jahrelang Telefonate unerlaubt aufgezeichnet

Die Thüringer Polizei soll nicht nur Notrufe, sondern auch vertrauliche Gespräche von Beamten aufgezeichnet und gespeichert haben

Die Thüringer Polizei soll heimlich Diensttelefonate mitgeschnitten haben, die unter anderem mit Staatsanwälten,…

Grüne und FPÖ gemeinsam gegen Staatsschutzgesetz

Am Montag haben die Grünen und die FPÖ in einer "Notwehrgemeinschaft" eine Drittelbeschwerde gegen das Staatsschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Kein „Paarlauf“, sondern eine „Notwehrgemeinschaft“: Das ist die Drittelbeschwerde, die FPÖ und Grüne am Montag gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof…

Polizei-Zugriff auf Sozialversicherungsdaten soll geprüft werden

Peter Pilz will den Online-Massen-Zugriff von 30.372 Polizisten auf Versicherungsdaten eindämmen. Die Datenschutzbehörde denkt über eine Überprüfung nach.

Dank…

Polizisten greifen unkontrolliert auf Sozialversicherungsdaten zu

 

Kritik an den Zugriffsrechten der Polizei auf persönliche Daten

Rund 30.300 Exekutivbeamte können in Österreich auf Versicherungsdaten ohne…

Sieben Fragen an den künftigen Innenminister Wolfgang Sobotka

Eigentlich sollte sich jede Kandidatin und jeder Kandidat für ein Ministeramt einem öffentlichen Hearing stellen. Da das in Österreich nicht der Fall ist und Innenminister vom niederösterreichischen Landeshauptmann nominiert…

AKVorrat veröffentlicht vernichtende Stellungnahme zu Bundestrojaner-Gesetzesvorschlag

Heute veröffentlicht der AKVorrat seine Stellungnahme zum Vorschlag von Justizminister Brandstetter, eine staatliche Überwachungssoftware (Bundestrojaner) einzuführen. Die detaillierte juristische und technische Stellungnahme zeigt, warum diese Anlassgesetzgebung mehr Probleme bereitet als sie lösen kann. 
 


Analyse Staatsschutzgesetz muss in die Reparatur

Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf enthält die Ende Jänner im Nationalrat beschlossene Version des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes einige Verbesserungen. Insgesamt ist sie aber nach wie vor nicht verfassungskonform und entspricht auch nicht dem Geist des Urteils, mit dem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt hat. Zu diesem…

Polizei tarnt Spionage-Wagen als Google-Auto

Die Polizei in Philadelphia hat eines ihrer Überwachungsfahrzeuge als Googles Street-View-Auto getarnt um kein Aufsehen zu erregen.

Um nicht aufzufallen, haben Polizisten in Philadelphia eines ihrer Überwachungsfahrzeuge als Google-Street-View-Auto getarnt. Am Fahrzeug brachten sie dafür einen Aufkleber…

Staatsschutzgesetz Tag der letzten Chance hat begonnen

Am Montag wird noch einmal eine Überarbeitung des Staatsschutzgesetzes verhandelt. Opposition, Rechtsanwälte und Journalisten fordern vehement Änderungen.

Im Parlament wird heute, Montag, noch einmal über das Staatsschutzgesetz verhandelt. Es soll am Mittwoch beschlossen werden. FPÖ und Grüne haben…